Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Ablehnung eines Beweisantrags durch das Gericht bei Wahrunterstellung einer Aussage - Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages als Revisionsgrund - Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

• rechtsportal.de

  Strafprozeßrecht: Ablehnung eines Zeugenbeweises wegen Ungeeignetheit, Verletzung der Wahrunterstellung

Papierfundstellen

• NStZ 1986, 207

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 10.02.1982 - 3 StR 398/81

  Anforderungen an Verurteilung wegen psychischer Beihilfe - Voraussetzungen der …

  Auszug aus BGH, 20.12.1985 - 2 StR 417/85

  Unter den gegebenen Umständen läßt sich nicht ausschließen, daß der Angeklagte C. in anderer Weise - etwa durch eine bloß psychische Unterstützung der Mitangeklagten (vgl. BGH Strafverteidiger 1982, 517;… Lackner, StGB 16. Aufl. § 27 Anm. 3) - Beihilfe zur Haupttat geleistet hat.
• BGH, 16.03.1984 - 2 StR 719/83

  Einstellung des Verfahren wegen Fehlens der Verfahrensvoraussetzung des …

  Auszug aus BGH, 20.12.1985 - 2 StR 417/85

  Durch Wahrunterstellung wird ein Beweisantrag nur dann erledigt, wenn sie dem vollen Sinn des Antrags gerecht wird (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH Strafverteidiger 1984, 363, 364; BGH, Beschluß vom 4. Juli 1985 - 4 StR 324/85).
• BGH, 04.07.1985 - 4 StR 324/85

  Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags auf Zeugenvernehmung - Erledigung eines …

  Auszug aus BGH, 20.12.1985 - 2 StR 417/85

  Durch Wahrunterstellung wird ein Beweisantrag nur dann erledigt, wenn sie dem vollen Sinn des Antrags gerecht wird (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH Strafverteidiger 1984, 363, 364; BGH, Beschluß vom 4. Juli 1985 - 4 StR 324/85).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Aufhebung eines Urteils wegen Absehens des Gerichts von der aufgrund eines unbedingt gestellten Beweisantrags angeordneten Beweiserhebung ohne Gerichtsbeschluß

• rechtsportal.de

  StPO § 244 Abs. 3, Abs. 6
  Strafprozeßrecht: Absehen von einer zuvor angeordneten Beweiserhebung ohne gerichtlichen Beschluß

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1986, 207
• StV 1985, 488

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 20.03.1985 - 2 StR 596/84

  Bestimmung des Strafrahmens - Besonders schwerer Fall - Arglistiges Ausnutzen - …

  Auszug aus BGH, 17.09.1985 - 2 StR 351/85

  Aus den Gründen, die der erkennende Senat in einem vergleichbaren Fall im einzelnen ausgeführt hat (vgl. Urteil vom 20. März 1985 - 2 StR 596/84), fehlt es im vorliegenden Fall bereits an den Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, um ein Strafverfolgungsverbot zu begründen.
• BGH, 19.04.1983 - 1 StR 215/83

  Beweiserhebungsanspruch eines Angeklagten

  Auszug aus BGH, 17.09.1985 - 2 StR 351/85

  Daß das Landgericht ohne Gerichtsbeschluß von der Beweiserhebung abgesehen hat, obwohl es diese aufgrund eines unbedingt gestellten Beweisantrags angeordnet hatte, nötigt zur Aufhebung des Urteils, soweit es Boumis betrifft (BGH, Beschluß vom 19. April 1983 - 1 StR 315/83 = StV 1983, 318).

• OLG Hamm, 14.12.2005 - 2 Ss OWi 809/05

  Beweisantrag; Ablehnung; Zeitpunkt der Bescheidung; Änderung der Entscheidung

  Einen Beweisantrag, dem zunächst stattgegeben worden war, muss es dann nachträglich ablehnen und zwar in einem mit Gründen versehenen Beschluss (vgl. BGH StV 1985, 488).
• BGH, 19.12.1986 - 2 StR 519/86

  Notwendigkeit eines Gerichtsbeschlusses bei Absehen von der Beweiserhebung - …

  Die Strafkammer mußte deshalb die Zeugin vernehmen oder in einem begründeten Beschluß darlegen, warum eine solche Vernehmung nachträglich abgelehnt wurde (vgl. BGH, Beschluß vom 17. September 1985 - 2 StR 351/85 = Strafverteidiger 1985, 488).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtliche Wirkungen des Unterbleibens der Benachrichtigung eines Beschuldigten hinsichtlich der Vernehmung eines Zeugen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1986, 207
• StV 1985, 397

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 03.11.1982 - 2 StR 434/82

  Verwertbarkeit der Aussage einer Zeugin, die sie im vorbereitenden Verfahren vor …

  Auszug aus BGH, 16.07.1985 - 5 StR 409/85

  Deshalb durfte die Aussage des Ermittlungsrichters über die von der Zeugin gemachten Angaben gegen den Widerspruch des Verteidigers (den dieser im Beweisantrag vom 11. Dezember 1984 erklärt hatte) nicht verwertet werden (BGHSt 26, 332, 335; 31, 140, 144).
• BGH, 11.05.1976 - 1 StR 166/76

  Bedeutung der Benachrichtigungspflicht hinsichtlich einer richterlichen …

  Auszug aus BGH, 16.07.1985 - 5 StR 409/85

  Deshalb durfte die Aussage des Ermittlungsrichters über die von der Zeugin gemachten Angaben gegen den Widerspruch des Verteidigers (den dieser im Beweisantrag vom 11. Dezember 1984 erklärt hatte) nicht verwertet werden (BGHSt 26, 332, 335; 31, 140, 144).

Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags auf Zeugenvernehmung - Erledigung eines Beweisantrags durch Wahrunterstellung - Umfang der Wahrunterstellung

Papierfundstellen

• NStZ 1986, 207

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 16.07.1980 - 2 StR 135/80

  Anforderungen an die Wahrunterstellung im Strafprozeß

  Auszug aus BGH, 04.07.1985 - 4 StR 324/85

  Der Beweisantrag ist im Rahmen der Wahrunterstellung auszulegen, wobei nicht der Wortlaut, sondern der Sinn entscheidet; durch Wahrunterstellung wird also ein Beweisantrag nur dann erledigt, wenn sie dem vollen Sinn des Antrags gerecht wird (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH StV 1984, 363; 1982, 356; NStZ 1981, 33).
• BGH, 16.03.1984 - 2 StR 719/83

  Einstellung des Verfahren wegen Fehlens der Verfahrensvoraussetzung des …

  Auszug aus BGH, 04.07.1985 - 4 StR 324/85

  Der Beweisantrag ist im Rahmen der Wahrunterstellung auszulegen, wobei nicht der Wortlaut, sondern der Sinn entscheidet; durch Wahrunterstellung wird also ein Beweisantrag nur dann erledigt, wenn sie dem vollen Sinn des Antrags gerecht wird (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH StV 1984, 363; 1982, 356; NStZ 1981, 33).
• BGH, 24.03.1982 - 2 StR 132/82

  Umfang der Wahrunterstellung bei Ablehnung eines Beweisantrages durch ein Gericht …

  Auszug aus BGH, 04.07.1985 - 4 StR 324/85

  Der Beweisantrag ist im Rahmen der Wahrunterstellung auszulegen, wobei nicht der Wortlaut, sondern der Sinn entscheidet; durch Wahrunterstellung wird also ein Beweisantrag nur dann erledigt, wenn sie dem vollen Sinn des Antrags gerecht wird (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH StV 1984, 363; 1982, 356; NStZ 1981, 33).

• BGH, 20.12.1985 - 2 StR 417/85

  Strafprozeßrecht: Ablehnung eines Zeugenbeweises wegen Ungeeignetheit, Verletzung …

  Durch Wahrunterstellung wird ein Beweisantrag nur dann erledigt, wenn sie dem vollen Sinn des Antrags gerecht wird (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH Strafverteidiger 1984, 363, 364; BGH, Beschluß vom 4. Juli 1985 - 4 StR 324/85).

Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Erhebung der Nachtragsanklage in einer den Mindestanforderungen genügenden Form als von Amts wegen zu beachtende Verfahrensvoraussetzung - Verfahrenseinstellung bei fehlerhafter Nachtragsanklage

Papierfundstellen

• NStZ 1986, 207

Wird zitiert von ... (2)

• BGH, 10.04.1986 - 1 StR 121/86

  Tateinheit zwischen Diebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Vollendung eines …

  Dem schließt sich der Senat an (zur Aufrechterhaltung der festgesetzten Gesamtstrafe vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. September 1984 - 3 StR 399/84 - und vom 23. Oktober 1985 - 2 StR 514/85).
• BGH, 03.04.1986 - 4 StR 151/86

  Begriff der "besonderen Umstände" im Sinne des § 56 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB)

  Denn den Urteilsgründen ist nicht zu entnehmen, ob sich der Tatrichter der Möglichkeit bewußt gewesen ist, daß auch Umstände, die bei einer Einzelbewertung nur einfache, durchschnittliche Milderungsgründe wären, durch ihr Zusammentreffen das Gewicht und die Bedeutung "besonderer Umstände" im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB erlangen können (BGH NStZ 1984, 360; wistra 1985, 20; BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 1985 - 3 StR 6/85 - und vom 23. Oktober 1985 - 2 StR 514/85).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Sachkunde von Sachverständigen bei Sexualdelikten - Triebstörung als "schwere seelische Abartigkeit" im Sinne des § 21 StGB und § 20 StGB - Juristischer Krankheitsbegriff - Absehen von der Anordnung von Führungsaufsicht und der Erteilung von Weisungen ...

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Sachkunde von Sachverständigen bei Sexualdelikten; Triebstörung als "schwere seelische Abartigkeit" im Sinne des § 21 StGB und § 20 StGB; Juristischer Krankheitsbegriff; Absehen von der Anordnung von Führungsaufsicht und der Erteilung von Weisungen bei ...

Papierfundstellen

• NStZ 1986, 207

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 21.11.1969 - 3 StR 249/68

  Zerstückelung im Luftschutzstollen - § 211 StGB, Sexualdelikte

  Auszug aus BGH, 31.07.1985 - 2 StR 336/85

  Es liegt auch kein Ausnahmefall vor, der die Zuziehung eines weiteren Sachverständigen erfordert hätte, der über spezielle wissenschaftliche Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Sexualforschung und insbesondere der krankhaften Verirrungen des Trieblebens verfügt (BGHSt 23, 176, 187 ff).

  Der Vorwurf der Beschwerdeführerin, Sachverständiger und Gericht hätten den von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 19, 201, 204; 23, 176, 191, ferner BGHSt 14, 30, 32.) entwickelten "juristischen Krankheitsbegriff" verkannt, ist nicht berechtigt.

• BGH, 27.11.1959 - 4 StR 394/59

  Aufrechterhaltung der Feststellungen bei Teilaufhebung

  Auszug aus BGH, 31.07.1985 - 2 StR 336/85

  Der Vorwurf der Beschwerdeführerin, Sachverständiger und Gericht hätten den von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 19, 201, 204; 23, 176, 191, ferner BGHSt 14, 30, 32.) entwickelten "juristischen Krankheitsbegriff" verkannt, ist nicht berechtigt.
• BGH, 13.12.1963 - 4 StR 379/63

  Auszug aus BGH, 31.07.1985 - 2 StR 336/85

  Der Vorwurf der Beschwerdeführerin, Sachverständiger und Gericht hätten den von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 19, 201, 204; 23, 176, 191, ferner BGHSt 14, 30, 32.) entwickelten "juristischen Krankheitsbegriff" verkannt, ist nicht berechtigt.
• BGH, 19.11.1956 - 2 StR 493/56

  Auszug aus BGH, 31.07.1985 - 2 StR 336/85

  Denn auf einem Verstoß gegen die Verpflichtung, sich in der ablehnenden Entscheidung mit den im Beweisantrag angegebenen Tatsachen auseinanderzusetzen (BGHSt 10, 116, 118), könnte hier das Urteil nicht beruhen.
• BGH, 22.08.1984 - 3 StR 317/84

  Erfordernis der Prüfung des Vorliegens eines Ausschlusses oder einer erheblichen …

  Auszug aus BGH, 31.07.1985 - 2 StR 336/85

  Die Strafkammer hat dem Umstand, daß das Verhalten des Angeklagten auf eine Triebanomalie hinwies, durch Zuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen Rechnung getragen (BGH Strafverteidiger 1984, 507).

• BGH, 16.12.1992 - 2 StR 440/92

  Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung bei Tatsachenfeststellung …

  Das gilt auch, wenn es um die Beurteilung geistig-seelischer Zustände geht, wie die hier in Frage stehende sadistische Deviation (…vgl. BGH, Beschl. v. 28. August 1990 - 1 StR 40/90 - BGHR StGB §,21 seelische Abartigkeit 12; BGH, Urt. v. 31. Juli 1985 - 2 StR 336/85 - BGH, Beschl. v. 12. Juni 1984 - 4 StR 333/84 -).

Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Revision

Papierfundstellen

• NStZ 1986, 207

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 12.07.1983 - 1 StR 174/83

  Notwendigkeit des Vorliegens einer Erklärung der obersten Dienstbehörde über die …

  Auszug aus BGH, 16.08.1985 - 5 StR 516/85

  Ein Sonderfall, wie ihn der erste Strafsenat in BGH NJW 1984, 65, 66 zu entscheiden hatte, lag hier nicht vor.